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Dezember 2018
Nr. 236


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MEDIA BIZ digital


Gernot Schödl, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden (VdFS)
© Rainer Mirau Photography
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein

Nach der Info-Richtlinie aus dem Jahr 2001 hat die Europäische Kommission im Jahr 2016 den zweiten großen Anlauf genommen, um das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter zu machen und einen Entwurf für eine neue Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Wenn man bedenkt, dass es das WWW bereits seit Anfang der 1990er Jahre und Plattformen wie YouTube seit dem Jahr 2005 gibt, ein Unterfangen, das nicht gerade als verfrüht bezeichnet werden kann.

Ein Kommentar von Gernot Schödl, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden (VdFS)

Im Zentrum der von der Kommission bereits vor zwei Jahren vorgeschlagenen, den verschiedenen Ausschüssen des EU-Parlaments in der Folge modifizierten und im Plenum des EU-Parlaments zuletzt im September 2018 vorläufig beschlossenen Re- gelungen stehen die Bemühungen, Internetgiganten wie YouTube, Facebook und Co. einem Reglement bezüglich ihrer urheberrechtlichen Verantwortlichkeit zu unterwerfen. Dabei soll erstmals eine Haftung von Online-Plattformen, auf denen massenhaft unlizenzierter Content abrufbar ist, verankert werden, was durch die Klarstellung, dass diese Plattformen zukünftig selbst - also nicht die Uploader - einen Akt der öffentlichen Wiedergabe ausführen, erreicht werden soll.

Aufstand der Internet-Community
Auch wenn sich eine Verpflichtung für Online-Plattformen, sogenannte Upload-Filter einzusetzen, nirgends im vom EU-Parlament beschlossenen Text findet, war der Aufschrei der Netzcommunity groß und sofort von Zensurmaßnahmen die Rede.
Weiters wurde die Beschränkung der freien Meinungsäußerung prognostiziert und das Ende des freien Internet ausgerufen. Susan Wojcicki, Chefin von YouTube, hat ihren Userinnen und Usern erst kürzlich das Ende ihrer Plattform prophezeit. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Content-ID Systeme bei Plattformen wie YouTube bereits seit vielen Jahren im Einsatz sind, was der freien Meinungsäußerung und der Freiheit des Internets bisher nachweislich keinen Schaden zugefügt hat. Weiters stehen die von Plattformen zu treffenden Maßnahmen unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass Plattformen wie YouTube, die massenhaft geschützten Content anbieten, umfassendere Maßnahmen treffen müssen als kleine Plattformen. Wissensplattformen wie zum Beispiel Wikipedia und Verkaufsplattformen wie zum Beispiel eBay sind überdies explizit vom Anwendungsbereich ausgenommen. Konsumentinnen und Konsumenten werden sich auch weiterhin auf freie Werknutzungen, die es im europäischen Recht seit langem gibt und die auch im Internet gelten, wie beispielsweise das Zitatrecht, die Parodiefreiheit oder das unwesentliche Beiwerk, berufen können.

Profitbeteiligung
Vor diesem Hintergrund mutet der durch bewusste „fake news“ gesteuerte Aufstand der Internet-Community doch ein wenig seltsam an. Dies auch, zumal der europäische Gesetzgeber in diesem Bereich nur der Entwicklung der Judikatur folgt, die eine Haftung im Falle einer aktiven Rolle der Provider bereits bejaht hat. Eine solche liegt vor, wenn die Plattform - mehr als rein passiver Hostprovider zu sein - urheber- rechtlich geschützte Inhalte aktiv aufbereitet beziehungsweise anordnet, an den individuellen Geschmack der Userinnen und User anpasst und diese mit Werbung verbindet, mit dem Ziel die Zugriffe und damit den eigenen Profit zu maximieren. An diesem Profit sind die Rechteinhaber nach Vorstellung des europäischen Gesetzgebers zukünftig - völlig zu Recht - zu beteiligen.

Vergessen werden darf dabei jedoch nicht, wer aufgrund der vertragsrechtlichen Realität (buy-outs) die Rechteinhaber von Online-Rechten in der Praxis sind. Im Fall der Umsetzung einer Lizenzierungspflicht im europäischen Recht werden Lizenzverhandlungen primär zwischen der Content-Industrie und den Online-Plattformen stattfinden. Die Bemühungen der europäischen Film- und Musikindustrie, endlich angemessene Lizenzvereinbarungen mit den großen amerikanischen Plattformen abschließen zu können, werden dabei von den Kunstschaffenden und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern solidarisch mitgetragen. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass in der Folge auch eine Beteiligung an den Erlösen der Verwerter gewährleistet ist, was in der neuen EU-Richtlinie in Form eines allgemeinen vertragsrechtlichen Anspruchs auf eine faire, angemessene und verhältnismäßige Vergütung - auch für Online-Nutzungen - verankert werden soll. Ein berechtigtes Interesse der Urheberinnen und Urheber und ausübenden Künstlerinnen und Künstler, das weder durch die europäische Film- noch Musikwirtschaft (IFPI und andere) torpediert werden sollte. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein!

Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie befindet sich derzeit im Trilog, das heißt Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat (bzw. den Mitgliedstaaten). Österreich hat noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft inne und kommt bei den Verhandlungen daher eine zentrale Rolle zu. Die vom EU-Parlament im September beschlossenen Regelungen laufen aktuell wieder Gefahr, aufgeweicht beziehungsweise verwaschen zu werden. Die wenigen Urheberinnen und Urheber und ausübende Künstlerinnen und Künstler begünstigenden Regelungen, vor allem der zuvor genannte Anspruch auf faire, angemessene und verhältnismäßige Vergütung, sollen wieder abgeändert beziehungsweise abgeschwächt werden, so dass am Ende - wieder einmal - nur eine Novelle des Urheberrechts überbleiben würde, von der lediglich die Industrie profitiert. Dem gilt es entschlossen entgegen zu treten. Nach den Vorstellungen der österreichischen Ratspräsidentschaft soll der Trilog bis Ende Dezember 2018 abgeschlossen sein; vermutlich im März/April 2019 wird die Richtlinie nochmals zur finalen Abstimmung ins EU-Parlament kommen. Da im Mai 2019 Neuwahlen stattfinden, wohl die letzte realistische Chance auf Umsetzung der Regelungen.

www.vdfs.at
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