N E W S
Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden zu den aktuellen Äußerungen von Innenminister Kickl

Presse-Aussendung vom 24. Jänner 2019

Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden ist angesichts der jüngsten Angriffe von Innenminister Kickl auf den österreichischen Rechtsstaat und die Europäische Menschenrechtskonvention zutiefst beunruhigt.
Wir sehen in dieser aggressiven Attacke auf die Verfassung der Republik den mutwilligen Versuch, das Land zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten, Menschengruppen zu diskriminieren, gegeneinander aufzuhetzen, und das Recht auf Meinungsfreiheit und damit die Freiheit der Kunst einzuschränken.
Mit seinen Äußerungen im ORF Report vom 22.1.2019 stellt sich der Innenminister nicht nur klar außerhalb des Verfassungsbogens, er formuliert auch unmissverständlich sein Ziel, Österreich von einer Demokratie in einen autoritären Staat zu verwandeln.
Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden fordert daher die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Jetzt und NEOS, die Mitglieder der Bundesregierung und den Bundespräsidenten auf raschem Weg einen überparteiliche Konsens herzustellen und alle möglichen politischen und juristischen Maßnahmen ergreifen, die im Sinne der Verfassung zu einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung des Innenministers führen.

Fabian Eder, Obmann

www.filmschaffende.at
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