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Online-Petition zur Novelle des Urheberrechts

UrhG-Novelle 2021 - Faires Urheberrecht für österreichische Künstler*innen!

Im September 2021 wurde der offizielle Entwurf des Justizministeriums zur UrhG-Novelle 2021 vorgelegt, der allerdings einen enormen Rückschritt für alle Künstler*innen darstellt und im Vergleich zu den bereits seit Juni 2021 geltenden Regelungen des deutschen Urheberrechts die österreichischen Kreativen deutlich schlechter stellt.

Die Kunstschaffenden im Allgemeinen und Filmschaffenden im Speziellen sollen insbesondere bei den wichtigen Themen, wie Haftung der großen Online-Plattformen und der Beteiligung an den Einnahmen sowie Urhebervertragsrecht, im Vergleich zu ihren deutschen Kolleg*innen massiv benachteiligt werden.
Geht es nach dem Entwurf, sollen die österreichischen Künstler*innen ihre Ansprüche nicht direkt gegenüber den großen, internationalen Internetplattformen geltend machen dürfen, sondern bei nationalen Produzenten und Verwertern um Almosen betteln.

Diskriminierung aufgrund nationaler Herkunft
Laut Presse-Aussendung des Verbandes Filmschnitt bedeutet das in der Praxis „kein direkter Vergütungsanspruch und somit gar kein Vergütungsanspruch und Diskriminierung aufgrund nationaler Herkunft.
Die Diskriminierung im Verhältnis zu deutschen Kollegen ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Wieso sollen deutsche Editor*innen für einen Film einen gesonderten Vergütungsanspruch von ihrer Verwertungsgesellschaft erhalten, während österreichische Editor*innen leer ausgehen?“ 

In einer Aussendung fordert der AAC, Verband österreichischer Kameraleute, von Bundesministerin Alma Zadic und dem zuständigen Bundesminister Werner Kogler eine Anpassung des Entwurfs an die in Deutschland bereits geltenden Gesetze. „Ein Fernsehfilm ist Deutschland genauso teuer wie in Österreich. In den meisten Fällen sind ohnehin beide Länder daran beteiligt. In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Koproduktionsraum müssen für alle gleiche Regeln gelten. Ohne einen direkten und kollektiven Vergütungsanspruch wird es keine Transparenz über die Nutzung unserer Werke geben,“ erklärt Astrid Heubrandtner, Obfrau AAC. „Wir sind dabei ganz auf der Seite der User. Solange wir an den Werbeeinnahmen von YouTube angemessen partizipieren dürfen, freuen wir uns über jeden User, der unsere Werke teilt. Wird uns dieses Recht aber verwehrt, können Sie davon ausgehen, dass Plattformen und Verwerter weiterhin intransparente Filter verwenden werden, wie sie es im übrigen schon seit vielen Jahren tun - weitgehend ohne das Wissen des Users und an uns vorbei. Wenn es die Bundesregierung also mit der Meinungsfreiheit ernst meint, kann sie das bei der Reparatur des Gesetzesentwurfs unter Beweis stellen,“ ergänzt Vorstandsmitglied Fabian Eder.

Regelung zweiter Klasse für die österreichischen Kulturschaffenden
Anfang Oktober äußerten sich auch die deutschen Filmverbände in einer Presse-Aussendung dazu: „Die Urheberverbände BVK (Kinematografie), BFS (Editing) und VSK (Szenenbild und Kostümbild) sehen diesen Entwurf als Regelung zweiter Klasse für die österreichischen Kulturschaffenden - auch mit Blick auf die zahlreichen Koproduktionen zwischen Deutschland und Österreich. Es wird Verzerrungen im Gefüge der Kreativlandschaft geben, wenn das Schutzniveau so stark differiert. Falls es nicht gelingt, Urheber und ausübende Künstler in Österreich angemessen an den Erträgen aus jeder wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke und Leistungen zu beteiligen, benachteiligt Österreich seine eigenen Kreativen, heißt es seitens der UrheberAllianz. Der Gesetzgeber ist auch in Österreich dazu aufgerufen, das Niveau der Europäischen Mindestregelungen zu garantieren.
Es sollte ihm sogar daran gelegen sein, die Mindestbedingungen für seine oftmals unter prekären Umständen tätigen Kulturschaffenden deutlich zu verbessern. Dafür bietet die EU-Richtlinie Raum.“ ... „Die Verbände der UrheberAllianz stellen fest, dass auch in Österreich die Vergütungen, die aktuell gezahlt werden, keineswegs dem entsprechen, was „für die eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten üblicher und redlicher Weise zu leisten ist. ... Unredlicherweise wird nämlich üblicherweise pauschal gezahlt - und alle Folgenutzungen und generierten Umsätze sollen in dieser Pauschale inkludiert sein. Die auf Basis der EU-Vorgaben nachgeschärften nationalen Gesetze sollten für Fairness und Ausgleich sorgen. Der vorliegende Entwurf des BMJ verbaut den Kreativen den Weg dorthin.“

Die Verwertungsgesellschaft VdFS, Koordinatorin der Initiative Urhebervertragsrecht, fordert bei der Umsetzung der UrhG-Novelle 2021 in Österreich ein selbes Schutzniveau wie in Deutschland.

Online-Petition: https://www.urhebervertragsrecht.at/online-petition

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